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newsIhr auf breites Wissen gestütztes Interesse an aktuellen Themen sowohl des Kapitalanlagerechtes wie auch des Wirtschaftsstrafrechtes zeigt sich auch durch regelmäßige Fachbeiträge in österreichischen Tageszeitungen und Wirtschaftszeitschriften.

Sachverständige ohne Prüfung "nicht vertretbar"

Derzeit berät der Nationalrat über eine Änderung des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes (SDG). Selbst das Handelsgericht und der Sachverständigen-Hauptverband kritisieren Ausnahmen von der Qualitätskontrolle.

Sachverständige sind Experten, die für das Zivil- und Strafgericht Beweisfragen lösen sollen, die besondere Kenntnisse verlangen. Theoretisch muss das Gericht das Gutachten des Sachverständigen bewerten und die Richtigkeit überprüfen. Ist es unrichtig oder nicht lege artis erstellt, muss das Gericht unter Umständen einen weiteren Gutachter bestellen. Aber wie kann ein Gericht prüfen, ob der Gerichtsmediziner die Todesursache richtig festgestellt, ob der Sachverständige die Immobilie richtig bewertet hat? Hier besteht ein Widerspruch, weil das Gericht den Sachverständigen gerade deswegen bestellt hat, weil ihm die nötige Fachkenntnis fehlt.

Wer glaubt, dass die Fachkenntnisse aller Sachverständigen bereits im Zuge der Eintragung in eine Liste der Sachverständigen geprüft werden, irrt sich. Das Gesetz sieht zahlreiche Ausnahmen vor. Das betrifft nicht nur die große Gruppe der Ärzte, sondern auch Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker u. a. Zutreffend haben das Handelsgericht Wien und der Hauptverband der Gerichtssachverständigen im Begutachtungsverfahren zu einer Änderung des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes angeregt, auch in diesen Fällen die Befreiung von der Sachkundeprüfung zu streichen. Das Handelsgericht hat explizit darauf hingewiesen, dass weder eine Lehrbefugnis noch die Ausübung eines Berufs mit Berufsordnung die Sicherheit bietet, dass gerade die für das angestrebte Fachgebiet benötigten Kenntnisse vorliegen. Die Ausnahme von der Prüfung sei „nicht sachgerecht“. Selbst der Hauptverband der Sachverständigen nennt die Ausnahme von der Sachkundeprüfung „nicht mehr vertretbar“. Leider blieben diese berechtigten Kritikpunkte in der Regierungsvorlage unberücksichtigt.

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Rechtliche Aspekte bei Kostenexplosionen

Großbaustelle: Beim Krankenhaus Wien Nord soll es zu einer massiven Gesamtkostenerhöhung kommen. Welche Sofortmaßnahmen können Beteiligte treffen?

Europas modernstes Spital soll es werden, ein gefeiertes Wohlfühlspital mit 800 Betten, das 2016 in Vollbetrieb gehen soll. Doch der geplante Termin für die Inbetriebnahme wird nach Medienberichten immer weiter hinausgeschoben, die Kosten sind explodiert. Der Grund liegt nach Auskunft von Beteiligten in Planungsfehlern. Die Bezeichnung Planungsfehler wird bei Bauprojekten gern verwendet, umfasst aber je nach Anwender die unterschiedlichsten Fehler. Neben klassischen Mängeln bei der Ausführung, die einen Verzug verursachen, überschätzen manche Auftraggeber und Baufirmen ihre Kapazitäten und die Kompetenz ihrer Mitarbeiter.

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Eine Unterschrift ist nicht nur ein Formalakt

Anwältin Liane Hirschbrich: "Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft Fälle, die vor zehn Jahren niemandem aufgestoßen wären." 20.11.2015, von Ingrid Krawarik Ab Jänner gelten im Wirtschaftsstrafrecht neue Regeln. Laut Anwältin Liane Hirschbrich lässt die Justiz das, was früher gang und gäbe war, heute nicht mehr durchgehen.

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Causa Immofinanz: Sachverständiger auf dem Prüfstand

Oberster Gerichtshof könnte morgen Teile eines Verfahrens gegen Ex-Immofinanzchef Petrikovics aufheben, soweit Gutachter Ermittlungstätigkeit entfaltete. Wien. Seit 2008 ist die Strafprozessreform wirksam. Seither leitet die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren und bestellt in diesem Verfahrensabschnitt auch Sachverständige. Im Hauptverfahren nehmen die Staatsanwälte dann eine Gegenposition zum Angeklagten ein. Dabei bedienen sie sich diverser Experten, wenn es gilt, beweiserhebliche Tatsachen festzustellen und zu bewerten. Die bestellten Experten werden damit aber im Hauptverfahren auch zu „Zeugen der Anklage“.

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Abberufung des ungeliebten AG-Vorstands

Es ist gar nicht so einfach, einen Vorstand loszuwerden. Aktionäre können nur bedingt Druck ausüben. Die Entziehung des Vertrauens kommt dabei nicht einer Abberufung gleich. Ende April ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats von VW, Piech, von seinem Amt zurückgetreten. Vorausgegangen war ein Streit um den VW-Vorstandsvorsitzenden, Winterkorn, und der erfolglose Versuch von Großaktionär Piech diesen abzuberufen. Vor einigen Tagen ist Winterkorn nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte vom VW-Vorstandsvorsitz von sich aus zurückgetreten.

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