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Sachverständige ohne Prüfung „nicht vertretbar“
Derzeit berät der Nationalrat über eine Änderung des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes (SDG). Selbst das Handelsgericht und der Sachverständigen-Hauptverband kritisieren Ausnahmen von der Qualitätskontrolle.
Sachverständige sind Experten, die für das Zivil- und Strafgericht Beweisfragen lösen sollen, die besondere Kenntnisse verlangen. Theoretisch muss das Gericht das Gutachten des Sachverständigen bewerten und die Richtigkeit überprüfen. Ist es unrichtig oder nicht lege artis erstellt, muss das Gericht unter Umständen einen weiteren Gutachter bestellen. Aber wie kann ein Gericht prüfen, ob der Gerichtsmediziner die Todesursache richtig festgestellt, ob der Sachverständige die Immobilie richtig bewertet hat? Hier besteht ein Widerspruch, weil das Gericht den Sachverständigen gerade deswegen bestellt hat, weil ihm die nötige Fachkenntnis fehlt.
Wer glaubt, dass die Fachkenntnisse aller Sachverständigen bereits im Zuge der Eintragung in eine Liste der Sachverständigen geprüft werden, irrt sich. Das Gesetz sieht zahlreiche Ausnahmen vor. Das betrifft nicht nur die große Gruppe der Ärzte, sondern auch Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker u. a. Zutreffend haben das Handelsgericht Wien und der Hauptverband der Gerichtssachverständigen im Begutachtungsverfahren zu einer Änderung des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes angeregt, auch in diesen Fällen die Befreiung von der Sachkundeprüfung zu streichen. Das Handelsgericht hat explizit darauf hingewiesen, dass weder eine Lehrbefugnis noch die Ausübung eines Berufs mit Berufsordnung die Sicherheit bietet, dass gerade die für das angestrebte Fachgebiet benötigten Kenntnisse vorliegen. Die Ausnahme von der Prüfung sei „nicht sachgerecht“. Selbst der Hauptverband der Sachverständigen nennt die Ausnahme von der Sachkundeprüfung „nicht mehr vertretbar“. Leider blieben diese berechtigten Kritikpunkte in der Regierungsvorlage unberücksichtigt.
Rechtliche Aspekte bei Kostenexplosionen
Großbaustelle: Beim Krankenhaus Wien Nord soll es zu einer massiven Gesamtkostenerhöhung kommen. Welche Sofortmaßnahmen können Beteiligte treffen?
Europas modernstes Spital soll es werden, ein gefeiertes Wohlfühlspital mit 800 Betten, das 2016 in Vollbetrieb gehen soll. Doch der geplante Termin für die Inbetriebnahme wird nach Medienberichten immer weiter hinausgeschoben, die Kosten sind explodiert. Der Grund liegt nach Auskunft von Beteiligten in Planungsfehlern. Die Bezeichnung Planungsfehler wird bei Bauprojekten gern verwendet, umfasst aber je nach Anwender die unterschiedlichsten Fehler. Neben klassischen Mängeln bei der Ausführung, die einen Verzug verursachen, überschätzen manche Auftraggeber und Baufirmen ihre Kapazitäten und die Kompetenz ihrer Mitarbeiter.
Eine Unterschrift ist nicht nur ein Formalakt
Anwältin Liane Hirschbrich: „Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft Fälle, die vor zehn Jahren niemandem aufgestoßen wären.“ 20.11.2015, von Ingrid Krawarik Ab Jänner gelten im Wirtschaftsstrafrecht neue Regeln. Laut Anwältin Liane Hirschbrich lässt die Justiz das, was früher gang und gäbe war, heute nicht mehr durchgehen.
Causa Immofinanz: Sachverständiger auf dem Prüfstand
Oberster Gerichtshof könnte morgen Teile eines Verfahrens gegen Ex-Immofinanzchef Petrikovics aufheben, soweit Gutachter Ermittlungstätigkeit entfaltete. Wien. Seit 2008 ist die Strafprozessreform wirksam. Seither leitet die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren und bestellt in diesem Verfahrensabschnitt auch Sachverständige. Im Hauptverfahren nehmen die Staatsanwälte dann eine Gegenposition zum Angeklagten ein. Dabei bedienen sie sich diverser Experten, wenn es gilt, beweiserhebliche Tatsachen festzustellen und zu bewerten. Die bestellten Experten werden damit aber im Hauptverfahren auch zu „Zeugen der Anklage“.
Gutachten: Macht der Sachverständigen in Zivilverfahren wächst
Fehlt einem Richter die Fachkenntnis in Tatsachenfragen, muss ein Sachverständiger her. Ihm vertrauen Richter oft ungeprüft. In den letzten Jahrzehnten konnten die Sachverständigen eine Zunft bilden, deren Arbeit nicht nur über Prozessgewinn oder -verlust entscheidet, sondern auch zu einem großen Teil für die Kosten und die Dauer der Verfahren verantwortlich ist. Gleichzeitig wird ihre Macht immer größer, weil ihre Tätigkeit entgegen dem allgemeinen Trend immer weniger kontrolliert wird.
Abberufung des ungeliebten AG-Vorstands
Es ist gar nicht so einfach, einen Vorstand loszuwerden. Aktionäre können nur bedingt Druck ausüben. Die Entziehung des Vertrauens kommt dabei nicht einer Abberufung gleich. Ende April ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats von VW, Piech, von seinem Amt zurückgetreten. Vorausgegangen war ein Streit um den VW-Vorstandsvorsitzenden, Winterkorn, und der erfolglose Versuch von Großaktionär Piech diesen abzuberufen. Vor einigen Tagen ist Winterkorn nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte vom VW-Vorstandsvorsitz von sich aus zurückgetreten.
Causa Alpine: Verhilft Verbandsverantwortlich-keit zu Geld?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Sollte eine strafrechtliche Verantwortung des Verbands festgestellt werden, könnte eine Haftung für Schadenersatz auf dem Fuß folgen.
Vergangenheitsbewältigung ohne Rücksicht auf Verluste
Aktienrechtswidrig? Der laut Griss-Bericht beispiellose Auftrag des Bundes an die Hypo, die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten, erscheint mit dem Aktienrecht unvereinbar.
Hypo: Untreue auch mit Steuergeld möglich
Strafrecht. Der Bericht der Hypo-Untersuchungskommission enthält Hinweise, die Staatsanwälte bei privaten Unternehmen sehr schnell zu Ermittlungen veranlassen würden: Neben Untreue stehen auch kridaträchtige Handlungen im Raum.
Untreue-Paragraf bringt Erfolglose in Haft
Der Arbeitsgruppe „StGB 2015“ ist die Zeit ausgegangen, aber der Reformbedarf bleibt
Pistorius-Urteil als Vorbild
Im Gerichtsverfahren haben Richter ohne Zynismus, vorurteilsfrei und ohne Ressentiments zu entscheiden.
Weichenstellung für mehr Fairness im Prozess
Mit seinem Antrag an den Verfassungsgerichtshof, umstrittene Bestimmungen über die Sachverständigenbestellung in Strafverfahren aufzuheben, bemüht sich der Oberste Gerichtshof um „Waffengleichheit“.
Berufsverbot für verurteilte Manager
Selbst milde Schuldsprüche erweisen sich immer öfter als massives Karrierehindernis
Die gravierendsten Vorwürfe mit den größten Zufälligkeiten
Schöffen – und Geschworenengerichten obliegt die Beurteilung von Delikten, die mit den strengsten Strafen bedroht sind. Um die Wahrscheinlichkeit gerechter Entscheidungen zu erhöhen, müsste die Berufung gegen die Schuldsprüche dieser Gerichte ermöglicht werden.
Strafprozess: Sachverständige auf losem Grund
Dass die Übernahme des Sachverständigen der Anklage durch das Gericht problematisch ist, gilt als bekannt. Die Konsequenz, dass in Fällen mit EU-Bezug darauf verzichtet werden müsste, wurde bisher nicht gezogen.
Falsche Anleiheprospekte sind strafbar
Insolvenzen wie die Alpine machen bewusst, dass Falschangaben in Prospekten für Anleihen kein Kavaliersdelikt sind
GmbH-Novelle: Risiko für GmbH-Chefs bleibt
Die Senkung des Mindeststammkapitals ändert nichts an der strafrechtlichen Verantwortung der Geschäftsführer bei nicht ordnungsgemäßer Geschäftsführung.
Keine Offenlegungspflicht von Swap-Gewinnmargen
Derivatveranlagungen der Stadt Linz und des Landes Salzburg bewegen die Öffentlichkeit – Judikatur schwächt Betrugsvorwurf an Banken.
Kulterer: Gericht fasst Begriff der Untreue auffallend weit
Nach strengem Verständnis hätten die Angeklagten sich sicher sein müssen, dass das Land die Fluglinie trotz seines Engagements pleitegehen lassen würde.
Schon Risikokredite sind strafbare Untreue
Bankvorstände können für riskante Kreditvergaben bestraft werden. Wirtschaftliche Fehlentscheidungen kommen damit vor den Strafrichter.
Gerichtsgutachten: Waffengleichheit aus der Balance
Strafprozessrecht. Schuldsprüche von Schöffen- und Geschworenengerichten sind nur beschränkt bekämpfbar. Das erschwert die Wahrheitsfindung rund um Gutachten gerichtlicher Sachverständiger erheblich.