Causa Immofinanz: Sachverständiger auf dem Prüfstand
Oberster Gerichtshof könnte morgen Teile eines Verfahrens gegen Ex-Immofinanzchef Petrikovics aufheben, soweit Gutachter Ermittlungstätigkeit entfaltete. Wien. Seit 2008 ist die Strafprozessreform wirksam. Seither leitet die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren und bestellt in diesem Verfahrensabschnitt auch Sachverständige. Im Hauptverfahren nehmen die Staatsanwälte dann eine Gegenposition zum Angeklagten ein. Dabei bedienen sie sich diverser Experten, wenn es gilt, beweiserhebliche Tatsachen festzustellen und zu bewerten. Die bestellten Experten werden damit aber im Hauptverfahren auch zu „Zeugen der Anklage“.